Entscheidung über Kurs in EUFür Berlin steht bei Wahl in Polen viel auf dem SpielWenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.13.10.2023
Fragenkatalog an WarschauBrüssel stellt Polen im Visa-Skandal zur RedePolnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.20.09.2023
Skandal vor ParlamentswahlEU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter DruckDie nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.18.09.2023
Instrument der Regierung?Polen kippt umstrittene Russland-KommissionDie Wut in Polen ist groß: Eine Russland-Kommission soll mutmaßliche russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen. Letztlich würde sie es der regierenden PiS-Partei ermöglichen, missliebige Oppositionelle auszuschalten. Nun rudert die PiS aber erstmal zurück. 18.08.2023
Zeitgleich zur Wahl im HerbstPolen lässt über EU-Asylkompromiss abstimmenPolens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien "grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich", schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.17.08.2023
Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
Über Land und zu WasserDas plant die EU für den ukrainischen GetreideexportRussland attackiert Donauhäfen, Polen sperrt sich gegen den Import von ukrainischem Getreide. Dennoch gelingt es der EU bislang, einen Großteil von Kiews Agrar-Erzeugnissen durch ihr Gebiet zu exportieren. Diese Möglichkeiten für neue oder verbesserte Transportwege werden diskutiert.10.08.2023Von Lea Verstl
Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Spediteur wieder freiLKW-Fahrer streiken weiter auf A5-RaststätteAuf einer Raststätte in Südhessen streiken seit Tagen osteuropäische LKW-Fahrer, weil ihnen nach eigenem Bekunden kein Lohn gezahlt wird. Der polnische Spediteur macht sich mit einer Sicherheitsfirma auf den Weg - sie alle landen in deutschem Polizeigewahrsam. Politik und Gewerkschaft solidarisieren sich.09.04.2023
"Es ist ein Versagen"Morawiecki: "Schröder brachte Europa in existenzielle Gefahr"In einer europapolitischen Grundsatzrede geht Polens Regierungschef Morawiecki mit Altkanzler Schröder hart ins Gericht. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg sieht der PiS-Politiker die Idee der Nationalstaaten als gestärkt an: "Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie." 20.03.2023
