Interview mit Rolf Nikel"Der 'polnische Moment' könnte schnell vorbei sein"Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.29.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
Gehen von einmaligem Vorfall ausDuda: Keine Beweise, wer Rakete abgeschossen hatDie Warschauer Regierung spricht von einem Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet. Trotzdem warnt der polnische Präsident Duda vor voreiligen Schlüssen darüber, wer verantwortlich ist. Von einer Wiederholung geht er nicht aus.16.11.2022
NATO-Treffen nach Artikel 4Polen versetzt Teile der Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft Das Nachbarland Polen war bislang vom russischen Angriffskrieg nicht direkt betroffen. Doch nun bestätigt Warschau einen Einschlag von Raketen auf seinem Staatsgebiet. Damit greift der Krieg erstmals auf das Gebiet von EU und NATO über. Das militärische Bündnis hat bereits ein Treffen anberaumt. 15.11.2022
Streit um EU-Fördermittel-StoppPolens Premier verteidigt Orbans ReformwillenUngarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU. 19.09.2022
Justizstreit in der EURichterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassenDass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.29.08.2022
Trotz Änderung am JustizsystemEU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
Justizreform als AuflageEU-Staaten geben Milliarden an Polen freiWeil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint. 17.06.2022
Grenze zu Belarus sichernPolen baut 140 Kilometer langen ZaunVor einem Jahr versuchen Tausende Menschen, illegal von Belarus nach Polen zu kommen. Machthaber Lukaschenko soll absichtlich Flüchtlinge an die Grenze geschleust haben, um die EU unter Druck zu setzen. Polen stellt nun ein langes Stück Zaun fertig.12.06.2022
