Vereinfachte AbschiebungenBelarus-Grenze: EU will Asylregeln aussetzenSeit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.01.12.2021
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
Grenzschützer schlagen AlarmPolen: Belarus bereitet Grenzsturm vorSeit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen. 14.11.2021
Belarus-Debatte im BundestagDie Union treibt den Spaltpilz in die AmpelFlüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik.11.11.2021Von Hubertus Volmer
EU bereitet Sanktionen vorPolen wirft Belarus Staatsterrorismus vorIn den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze hungern, frieren und sterben Menschen. Sie reisten dorthin mit Unterstützung der Regierung in Belarus, lautet der Vorwurf aus der EU. Mit der Situation beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat, Kanzlerin Merkel fordert eine "humane Lösung".10.11.2021
RTL/ntv-TrendbarometerMigrationsfrage im Fall Belarus spaltet DeutschlandEtwa die Hälfte der Deutschen ist für eine Aufnahme von Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet, ebenso viele lehnen dies ab. Über die politischen Lager hinweg überwiegt das Verständnis für die polnischen Absperrmaßnahmen.10.11.2021
"Solidarisch zur Seite stehen"Österreich will Polen an der Grenze helfenÖsterreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Belarus und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann sich Österreich anscheinend sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.10.11.2021
Migranten an der EU-AußengrenzeWas Lukaschenko macht, ist ein Stresstest für EuropaFür die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher.09.11.2021Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz
