Ende von Justizstreit mit EU?Polen löst gerichtliche Disziplinarkammer aufDie EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken.26.05.2022
Freigabe von Corona-HilfsgeldernPolen verkündet Einigung im Justizstreit mit EUJahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.14.05.2022
Der Antislawismus lebtDer deutsche Blick nach Osten ist kolonial geprägtDer Krieg in der Ukraine beschäftigt nun seit über sieben Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Neben Fassungslosigkeit und Teilnahme offenbart er ein anderes, in der deutschen Gesellschaft verankertes Phänomen: eine Unwissenheit über das östliche Europa, die fast schon rassistische Züge trägt.16.04.2022Von Thomas Dudek
"Starker Hang nach Moskau"Kaczynski schimpft über deutsche Ukraine-PolitikDas Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der rechtsnationalen Regierung Polens ist Jahren frostig. Im Interview findet der Chef der polnischen Regierungspartei PiS nun deutliche Worte zu Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg, aber auch darüber hinaus zur Rolle des Nachbarlandes in Europa..03.04.2022
15 Millionen Euro nicht gezahltEU behält Strafe gegen Polen einVor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.08.02.2022
Grenzzaun nach BelarusEin Besuch in Polens Migranten-FestungAls der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren. 23.01.2022
Duda legt Veto einPolens Präsident stoppt umstrittenes MediengesetzEine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.27.12.2021
UN besorgt über Lage in BelarusPolens Kirche setzt sich für Migranten einLaut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat. 25.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
Mehrere Konflikte schwelenBaerbock redet Polen ins GewissenBei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.10.12.2021
