Deutscher Vorsitz fast vorüberEU-Ratspräsidentschaft von Krise geprägtSeit sechs Monaten hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein halbes Jahr, das vor allem von der Corona-Pandemie beherrscht war. Der Krisenmodus wird noch eine Weile anhalten. Nun muss Portugal übernehmen.18.12.2020
Brexit-HandelsgesprächeJohnson: Scheitern "sehr wahrscheinlich"Es gibt Anzeichen einer langsamen Annäherung. Doch nach wie vor stecken die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien fest. Nach einem Spitzengespräch gibt sich Premier Johnson nicht gerade optimistisch. Er fordert ein Einlenken Brüssels.18.12.2020
Erster Schritt: UnabhängigkeitSchottische Regierung will in die EU zurückNoch ringen die EU und Großbritannien um einen geregelten Brexit. Aber ein No-Deal-Austritt wird wahrscheinlicher. Das spielt Schottlands Regierungschefin Sturgeon in die Karten: Sie plant ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes - und bei einem Erfolg einen schnellen EU-Beitritt.18.12.2020
Richtungsweisendes UrteilEuGH: Schönende Abgas-Software ist illegalIm Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt fällt der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das für die ganze Branche von großer Bedeutung sein dürfte.17.12.2020
Neuer Kampf ums MittelmeerBrexit erschwert Fischfangquoten-RegelungKurz vor dem Jahreswechsel steht noch immer kein Handelsabkommen mit den Briten. Das macht die ohnehin traditionell umkämpften EU-Verhandlungen über die Fischquoten noch komplizierter. Nun wissen Fischer zumindest, wie es für sie in Teilen der Nordsee weitergeht - aber erstmal nur bis zum Frühjahr.17.12.2020
Niederlage vor dem EuGHUngarn muss Asylsystem ändernUngarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.17.12.2020
Entscheidende FortschritteVon der Leyen sieht "schmalen Pfad" zum Brexit-PaktDas Ringen um einen Handelspakt der EU mit Großbritannien ist immer noch nicht vorbei. Aus Brüssel kommt vorsichtiger Optimismus. Allerdings bleibt einer der Hauptstreitpunkte, nämlich die Fischereirechte, ein rotes Tuch. Laut von der Leyen soll sich der Zwist sogar als unlösbar anfühlen.16.12.2020
Wegen zusätzlicher ZollkostenBMW erhöht Autopreise bei No-Brexit-DealOhne Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU sieht sich BMW gezwungen, seine Autos in Zukunft teurer zu verkaufen. Auf den Konzern kämen nach eigenen Angaben Zollkosten im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu. Entsprechend sollen die Verkaufspreise angepasst werden.16.12.2020
180 Millionen Dosen zusätzlichEU-Kommission will mehr Impfstoff kaufenDie EU-Kommission will nicht riskieren, dass der europaweiten Impfkampagne die Mittel ausgehen. Offenbar sollen weitere 180 Millionen Dosen Corona-Vakzine angekauft werden. Die Massenimpfung soll in allen Ländern gleichzeitig starten.15.12.2020
Strenge Vorgaben für Web-InhalteEU will Macht von Google und Co. drosselnTech-Giganten wie Google oder Facebook dominieren das Internet. Die EU will Konzerne dieser Größenordnung in ein engeres Regelkonzept zwängen, um damit Grundrechte und Verbraucherschutz zu wahren.15.12.2020
