Keine Notzulassung für BiontechSpahn verteidigt späte Impfstoff-ZulassungEinige Länder spritzen schon fleißig. Deutschland erwartet die EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech am 21. Dezember. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht keinen Anlass zur Kritik: Die "erste ordentliche Zulassung eines Impfstoffs weltweit" schaffe Vertrauen.15.12.2020Von Sebastian Huld
Reform weiter umstrittenSeehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
Entscheidungen für Europa"Der EU-Wiederaufbaufonds ist gar keiner"Die EZB stockt ihr Krisenprogramm weiter auf und die EU gibt den Weg frei für ihr neues Budget inklusive Corona-Wiederaufbaufonds. Warum dieser aber gar kein richtiger Aufbaufonds ist, erklären Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser Folge von "Brichta & Bell".14.12.2020
"Zeichen für ernste Diskussion"Nach Brexit-Verlängerung wächst HoffnungWieder mal ist eine Deadline für die Brexit-Gespräche gerissen. Wieder einmal geht es in die Verlängerung. Diesmal ist die Zeit allerdings äußerst knapp. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung, dass ein Durchbruch noch möglich ist. 14.12.2020
"Geht um Vertrauen in die EU"Spahn macht bei Impfzulassung DruckDie Impfzentren sind einsatzbereit, die Impfstoffe sind da. Es fehlt nur noch die Zulassung der Europäische Arzneimittel-Agentur Ema. Die nimmt sich mehr Zeit als die Behörden anderer Länder. Bundesgesundheitsminister Spahn macht deutlich, dass ihm das Verfahren zu lange dauert. 14.12.2020
Weitere VerzögerungenBrexit-Verhandlungen werden trotz Fristende fortgesetztEs sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun ist im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die nächste Frist verstrichen. Doch von der Leyen und Johnson wollen Gespräche doch noch fortführen. Kann doch noch ein Abkommen der EU mit Großbritannien gelingen?13.12.2020
Im Falle eines No-Deal-BrexitBritische Marine soll EU-Fischer abhaltenDie Fischereirechte gehören zu den Streitfragen bei den Handelsgesprächen der EU mit Großbritannien. Sollten die Verhandlungen scheitern, gibt es einen harten Brexit. Aus Vorsicht, dass dann EU-Fischer in britischen Gewässern fischen könnten, versetzt London mehrere Marine-Schiffe in Bereitschaft.12.12.2020
Seehofer droht zu scheiternKeine Bewegung bei EU-AsylrefomIm Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.12.12.2020
Fünf Jahre nach Pariser AbkommenEU-Klimaziel reicht Fridays for Future nichtFünf Jahre nach dem Klimaschutzabkommen von Paris einigt sich die EU auf ein stärkeres Klimaziel. Trotzdem protestieren Klimaaktivisten von Fridays For Future erneut in vielen deutschen Städten. Der Beschluss zeige zwar, dass der Protest wirkt, sei aber nicht mehr als "Schönrechnerei", beklagen sie.11.12.2020
Kommt der No-Deal-Brexit?Britischen Verbrauchern droht "Zollbombe"Die Zeit läuft für den britischen Premierminister Johnson oder eher gegen ihn: Bis Sonntag haben Großbritannien und die EU noch Zeit, einen Handelspakt zu schließen. Dann droht den Briten nach Jahren des Tauziehens tatsächlich der No-Deal-Brexit - mit heftigen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.11.12.2020
