Wahlkampf mit DiplomatenautoWeber nutzt EU-Dienstwagen auch in BayernAls Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.24.01.2020
"Unsere Freundschaft bleibt"Von der Leyen und Michel segnen Brexit abHeute in einer Woche verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach jahrelangem Streit laufen die Vorbereitungen auf den letzten Metern nun planmäßig. Die EU-Spitzen setzen ihre Unterschriften unter den Brexit-Vertrag. Drei formale Schritte fehlen allerdings noch für den Austritt.24.01.2020
Kritik an EU-PlänenApple ist gegen einheitliche LadesteckerUm die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.23.01.2020
"Wir zahlen jeden Monat"EU weist türkische Geldforderungen zurückImmer wieder droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal von 2016 zu kündigen. Schließlich zahle die EU das versprochene Geld nicht. Doch Brüssel weist das zurück. Projekte würden regelmäßig und langfristig unterstützt. Deshalb sei noch nicht alles ausgezahlt worden, heißt es.23.01.2020
Flüchtlingsabkommen gebrochen?Türkei bemängelt Zahlungsrückstand der EUDas Flüchtlingsabkommen verpflichtet Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU garantiert im Gegenzug Milliardenhilfen. Zum Unmut der Türkei soll die EU mit den versprochenen Geldern jedoch im Rückstand sein.23.01.2020
Die Lords geben nachBritisches Parlament billigt Brexit-GesetzDem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.22.01.2020
Mehr "militärische Kapazitäten"Von der Leyen fordert selbstbewusstere EUEine weltweit selbstbewusster auftretende EU wünscht sich Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie meint damit auch "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" und verweist auf das Beispiel Libyen, wo die Staaten der Union zu lange gezögert hätten, einzugreifen.22.01.2020
"Fragen Sie Boris"Trump hält EU für schwierigen PartnerEinen Handelsdeal mit der EU hält Präsident Trump noch vor der US-Wahl für möglich. Allerdings seien die Europäer als Handelspartner "schwieriger als China" - und die USA ganz ohne Abkommen möglicherweise besser gestellt. Eine junge Europäerin hätte Trump in Davos aber gern getroffen.22.01.2020
Diskussion mit von der LeyenTrump droht wieder mit Auto-ZöllenWenn deutsche Politiker, Börsen-Anleger und Industrie-Manager Albträume haben, dürften darin Autozölle der USA vorkommen. Nun droht Präsident Trump wieder mit dieser scharfen Waffe - doch bietet gleich selbst eine Lösung an.22.01.2020
"Nicht mal geantwortet"EU-Länder bremsen Scholz' Aktiensteuer ausIm Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet. 21.01.2020
