Riesige Justizpanne vertuschtBriten verschwiegen EU MordurteileVerurteilt ein EU-Land einen Bürger eines anderen EU-Staates, wird dessen Heimatland darüber informiert. Aus Sicherheitsgründen sollen die Behörden eng zusammenarbeiten. Großbritannien aber versäumte das einem Bericht zufolge in Zehntausenden Fällen - darunter Mord und Vergewaltigung.15.01.2020
Infos an China weitergegeben?Deutscher Ex-Diplomat unter SpitzelverdachtBefürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU.15.01.2020
Geld für den "Green Deal"Die erste Klatsche kommt aus BerlinMit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar.14.01.2020Von Benjamin Konietzny
Mehr Geld für EU verweigertBundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
73 Abgeordnete sagen "Goodbye"!Briten verabschieden sich aus StraßburgDer Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.14.01.2020
Regierung lädt ins KanzleramtMerkel holt Libyen-Parteien nach BerlinDie anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen. 14.01.2020
Brüssels Billionen-"Green Deal"Von der Leyen bittet Länder zur KasseDer "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.14.01.2020
"Fonds für den gerechten Wandel"Kohleregionen können auf EU-Gelder hoffenDie gute Nachricht: Regionen, die den Kohleausstieg angehen, sollen Geld von der EU bekommen. Das sieht ein Brüsseler Entwurf vor. Die schlechte Nachricht: Viel neues Geld ist nicht dabei. Das meiste kommt aus anderen Fonds - oder von den Mitgliedstaaten.11.01.2020
Konflikt zwischen Iran und USAMaas ruft EU zur Geschlossenheit aufWas kann die EU tun, um eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran zu verhindern? Darüber beraten die Länder heute in einem Sondergipfel. Außenminister Maas appelliert an die Staaten, gemeinsam zu handeln - und die diplomatischen Kanäle zu nutzen.10.01.2020
"Selbstmord"-Vorwurf an EVPGründet Orban eine neue rechte EU-Fraktion?Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.09.01.2020
