ThüringenMeißner kündigt Abschiebungen, Haftplätze und Amtshilfe an
ntv bei Google bevorzugenThüringen erhöht die Zahl der Plätze in der Abschiebehaftanstalt und setzt künftig auf mehr Unterstützung bei der Passbeschaffung durch den Bund. Wie Ministerin Meißner ihre Migrationspolitik erklärt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt auf 15 Plätze erhöhen. Das kündigte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag an. Bisher gibt es zehn Plätze in der Einrichtung. Die Anstalt gilt als eines der symbolträchtigsten Projekte der Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD - aber vor allem auch als Wunschmaßnahme der Christdemokraten. Die Kommunen hätten signalisiert, dass sie das Plus an Plätzen in der Abschiebehaftanstalt brauchten, sagte Meißner.
Ordnung und Integration
Die Ministerin gab ihrer Regierungserklärung die Überschrift "Wir lieben den Rechtsstaat". Im Bereich Migration verglich sie ihre Politik mit zwei Seiten einer Medaille - es gehe um Ordnung und Integration. Sie kündigte "Chartermaßnahmen" im kommenden Jahr an, Thüringen habe zudem bereits seine Beteiligung an Sammelrückführungen angemeldet - gemeint sind damit Abschiebungen.
Zudem habe es mehr freiwillige Ausreisen geben - die Zahl stieg laut Meißner von 269 im Jahr 2023 auf 537 im vergangenen Jahr. Zwischen 2023 und 2026 seien fast 3.000 Menschen in ihre Heimat zurückgebracht worden - durch freiwillige Ausreise oder Abschiebungen.
Abschiebungen scheitern mitunter an fehlenden Dokumenten. Meißner kündigte an, dass der Bund im Rahmen einer Amtshilfe ab 1. Oktober die Passbeschaffung für Thüringen übernimmt. "Bisher war jeder Landkreis auf sich allein gestellt und hat viel Kraft und Zeit damit verbringen müssen", sagte sie.
Fachkräfteeinwanderung - zentrale Stelle eingerichtet
Zugleich machte sie klar, dass sie auch auf Fachkräfteeinwanderung setzt. Die Landesregierung wolle hier noch besser werden, sagte sie. Während bislang die beschleunigten Fachkräfteverfahren in den kommunalen Ausländerbehörden bearbeitet worden seien, soll das Thema nun zentral im Landesverwaltungsamt geregelt werden. Dafür seien fünf neue Stellen eingerichtet worden.