Rheinland-Pfalz & SaarlandMehr Geld für Beamte erzwingt Nachtragshaushalt im Saarland
ntv bei Google bevorzugenMehr Geld für die Beamten bedeutet mehr Staatsausgaben. Im Saarland muss deshalb jetzt die Haushaltsplanung korrigiert werden.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Mehr Geld für die rund 38.000 Beamten und Bezieher von Pensionen zwingt das Saarland zu einer Korrektur der bisherigen Finanzplanung. Der Landtag stimmte in erster Lesung einem Entwurf für einen Nachtragshaushalt zu. Er sieht für die Jahre 2026 und 2027 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt knapp 287 Millionen Euro vor.
Die Einkommenserhöhung der Beamten ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass die Alimentierung (Bezahlung) der Beamten nach oben korrigiert werden müsse.
Die dem Landtag vorgeschlagenen Nachzahlungen für Beamte und Versorgungsempfänger in den Jahren 2023 bis 2026 betragen 215,5 Millionen Euro. Für 2027 wird mit zusätzlichen 66,7 Millionen Euro gerechnet. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich das Gesamtvolumen des Budgets für 2026 auf 6,79 und für 2027 auf 6,82 Milliarden Euro.
Höhere Kreditaufnahme
Die erlaubten Kreditaufnahmen, die bisher für 2026 und 2027 auf jeweils 175 Millionen Euro begrenzt waren, wurden wegen der zusätzlichen Ausgaben auf 304 und 320 Millionen angehoben.
Vor dem Beschluss über den Nachtragshaushalt hatte das Parlament den Erhöhungen für Beamte und Versorgungsempfänger zugestimmt. In der Begründung heißt es, bei den jetzt beschlossenen Anhebungen handele es sich um die gesetzlich vorgeschriebene "amtsangemessene Alimentation". Es gehe also nicht um lineare Besoldungserhöhungen aufgrund der Übertragung von Tarifergebnissen.
"Den Euro noch einmal mehr umdrehen"
"Unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt", sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Er verwies auf erwartete Einnahmeausfälle für den Doppelhaushalt 2026/27 in Höhe von 144 Millionen Euro. Das Saarland könne jedoch mit den Herausforderungen umgehen. "Aber wir werden bei künftigen Haushaltsentscheidungen den Euro noch einmal mehr umdrehen müssen, weil wir nicht zulassen können, dass die konsumptiven Ausgaben die investiven verdrängen."
Stefan Thielen (CDU) warnte davor, mit dem Nachtragshaushalt neue Rechtsunsicherheiten zu schaffen. So müsse beispielsweise geprüft werden, ob eine bestehende Versorgungsrücklage wie geplant für die Finanzierung der Gehaltserhöhungen genutzt werden dürfe. Verschiedene Haushaltsansätze, die ohnehin nicht genutzt würden, müssten gekürzt und Einsparungen durch nicht besetzte Beamtenstellen genutzt werden.