ThüringenVerkehrsminister für drei Schritte zur Spritpreissenkung
ntv bei Google bevorzugenErneut sind die Kraftstoffpreise kräftig gestiegen. Die Bundesregierung will reagieren. Was sich Thüringens Verkehrsminister wünscht.
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz plädiert für eine Korrektur der hohen Spritpreise in mehreren Schritten. Zunächst sollten die Energiesteuer und die CO2-Bepreisung auf Benzin und Diesel gesenkt werden, erklärte er in Erfurt. "Als nächsten Schritt brauchen wir einen Spritpreisdeckel als Kriseninstrument, um künftig extreme Preissprünge zu verhindern. Zudem muss das Bundeskartellamt die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, um Preismissbrauch zu erkennen und konsequent zu ahnden." Schütz gehört nach dem Austritt aus dem BSW der Partei Thüringen.Gerecht an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Entlastung der Autofahrer am Dienstag angekündigt, die Schritte dazu aber nicht benannt. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden." Die Bundesregierung sei im engen Austausch mit den Bundesländern. Diskutiert wird der 1. Oktober als Starttermin.
Kammer ebenfalls für Senkung der Energiesteuer
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Peter Zaiß, plädierte ebenfalls dafür, in einem ersten Schritt Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. "Eine Senkung der Energiesteuer mindestens auf europäisches Niveau und die Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung wären aus Sicht der regionalen Wirtschaft geeignete Beiträge, um spürbar zu entlasten", erklärte er. Die gestiegenen Mineralölpreise würden Unternehmen, die auf bezahlbare Mobilität und Logistik angewiesen seien, erheblich belasten.
Thüringens Verkehrsminister sprach sich auch für eine sogenannte "Übergewinnabgabe auf Krisenprofite" aus, mit der die Mineralölkonzerne an den gesellschaftlichen Kosten hoher Preise beteiligt werden könnten. "Mobilität muss bezahlbar bleiben." Schütz warf der Bundesregierung vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts unvorbereitet in die absehbare Situation geschlittert zu sein. "Das ist politisches Versagen."
Superbenzin der Sorte E10 erreichte am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt den vierten Rekord in direkter Folge. Ein Liter kostete 2,30 Euro und damit 1,4 Cent mehr als einen Tag zuvor, wie der ADAC mitteilt. Im Vergleich zum Stand vor Ausbruch des Iran-Krieges habe sich der Preis um mehr als 52 Cent pro Liter erhöht.